Mehr Jugendschutz: Kabinett beschließt Eckpunkte für Social-Media-Beschränkungen

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor Risiken in sozialen Netzwerken schützen. Das Kabinett hat dafür ein Eckpunktepapier beschlossen. Vorgesehen ist eine nationale Altersgrenze von 13 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat. Ausnahmen soll es nur für Angebote geben, die nachweislich kindgerecht gestaltet sind. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Regeln geplant. Nach dem Vorbild europäischer Überlegungen könnten 13- bis 18-Jährige sogenannte Mini-Konten nutzen. Diese Konten sollen von Eltern eingerichtet und begleitet werden. Geplant sind eingeschränkte Funktionen sowie eine tägliche Nutzungsdauer von maximal einer Stunde. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Grundschulkinder sollen künftig bundesweit einheitlich geschult werden. Unter dem Namen „KI-Seepferdchen“ sollen sie lernen, KI-Anwendungen zu erkennen, sinnvoll zu nutzen und kritisch zu bewerten. Außerdem plant die Bundesregierung eine Informationskampagne über Gefahren digitaler Medien und über Hilfsangebote. Zunächst richtet sie sich vor allem an Eltern von Vorschulkindern. Der Start ist noch vor Jahresende vorgesehen. Familienministerin Karin Prien erklärte, junge Menschen sollten auch im digitalen Raum sicher und selbstbestimmt aufwachsen können. Auf europäischer Ebene gibt es ähnliche Vorhaben: Die EU-Kommission hatte im September den „EU Kids Act“ vorgestellt. Bis daraus verbindliche Regeln für alle Mitgliedstaaten werden, dürfte es jedoch dauern. Auch die deutschen Pläne sind noch nicht rechtsverbindlich. Das Eckpunktepapier umfasst zwölf Vorhaben, ist aber kein Gesetzentwurf. Wann Altersgrenzen und weitere Beschränkungen tatsächlich gelten sollen, bleibt daher offen.

Einigung in der Koalition: So soll die Zuckersteuer aussehen

Die Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer für süße Getränke verständigt. Starten soll sie am ersten Juli zweitausendsiebenundzwanzig – vorausgesetzt, Union und SPD setzen den Kompromiss im Bundestag um. Ziel ist es, Einnahmen für den Staat zu erzielen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Betroffen wären Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je hundert Milliliter. Dazu zählen vor allem Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Für Getränke mit fünf bis unter acht Gramm Zucker sind 26 Cent Steuer pro Liter geplant. Ab acht Gramm wären es 32 Cent. Alkoholische Getränke, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie Zero-Getränke blieben von der Abgabe ausgenommen. Für Verbraucher könnte das spürbar werden: Ein Liter Cola mit hohem Zuckergehalt könnte laut Entwurf insgesamt rund 38 Cent teurer werden – einschließlich Mehrwertsteuer. Allerdings könnten Hersteller auch den Zuckeranteil senken, um der höheren Abgabe zu entgehen. Die Steuer ist politisch umstritten. Teile der Union lehnen sie ab, während die SPD auf zusätzliche Einnahmen verweist. Der Bund rechnet im ersten Jahr mit rund 690 Millionen Euro, ein Jahr später mit 925 Millionen Euro. Hinter dem Vorhaben steht auch ein gesundheitspolitisches Ziel. Zuckerhaltige Getränke gelten als Risikofaktor für Übergewicht, Diabetes und Karies. Studien deuten darauf hin, dass gestaffelte Abgaben den Konsum senken und Hersteller zu Rezeptänderungen bewegen können. In Deutschland liegt der tägliche Zuckerkonsum deutlich über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.

Am vierzehnten Oktober liegt Hamburg unter dichter Wolkendecke bei sechzehn Grad. Der Wind weht mäßig, an Elbe und Landungsbrücken greifen die Böen aber frisch durch. Trocken bleibt es, die Möwen müssen sich also andere Gründe zum Meckern suchen. Heute geht es auf elf Grad zurück, ohne Regen und ohne großes Aufheben – typisch Hafen. Morgen bleibt es bedeckt und trocken bei neun bis siebzehn Grad. Übermorgen wird es mit bis zu neunzehn Grad etwas milder, dann ist leichter Regen möglich. Für die Barkassen: nichts, was sie nervös macht.

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